Startup-Politik in Deutschland – so ist der aktuelle Stand

Ob Digitalfonds Deutschland, Gründerzeit oder Bürokratie-Entlastung – die Freude in der Startup-Szene war am Anfang groß: CDU/CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag viele Maßnahmen, Gesetzesinitiativen und Förder-Programme für Startups und Gründer festgehalten. Ein Jahr danach sind 4 von 25 Maßnahmen umgesetzt, 12 zum Teil, jedoch bei 9 ist noch nichts geschehen. Dazu Bitkom-Präsident Achim Berg: „Im Koalitionsvertrag wurden starke Akzente rund um Startups gesetzt. Allerdings sind bislang vor allem Vorhaben umgesetzt, bei denen bestehende Maßnahmen fortgeführt werden. Das Jahr 2019 muss deshalb jetzt wirklich zu einem Startup-Jahr werden, in dem die großen Ankündigungen auch auf den Weg gebracht werden.“

Bitkom zieht Jahres-Bilanz: So steht es um die Startup-Politik

Zu den umgesetzten Maßnahmen zählt, dass staatliche Förder-Programme wie EXIST, der Hightech Gründerfonds HTGF, INVEST-Zuschuss und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) fortgeführt und teilweise vergrößert wurden. Entsprechend wurden die Mittel im Haushalt für EXIST verzweifacht und über das Jahr 2020 hinaus soll es INVEST-Zuschüsse geben. Die KfW hat seit Oktober vergangenen Jahres eine Tochtergesellschaft bekommen, die Wagniskapital-Finanzierungen zusammenfassen soll. Auch der finanzielle und inhaltliche Ausbau der Digital Hub Initiative wird vom Branchenverband Bitkom gut bewertet. Durch eine neue „Startup Card“ können Gründer zudem an mehr als 100 Arbeitsplätzen deutschlandweit ohne Kosten arbeiten.

Koalitionsvertrag enthält 25 Vorhaben, von denen Startups profitieren würde

Beim Kampf gegen Fachkräftemangel, der für deutsche Startups aktuell eine der größten Probleme darstellt, kann die Deutsche Bundesregierung Fortschritte nennen. Der Entwurf eines Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes liegt vor, die Verabschiedung ist noch für 2019 vorgesehen. Außerdem wird eine Nationale Weiterbildungsstrategie derzeit erarbeitet, die auf dem schon verabschiedeten Qualifizierungschancen-Gesetz aufsetzt.

Nach einem Jahr wurden davon vier bereits vollständig umgesetzt, bei neun ist noch nichts passiert

Bei der Bekämpfung bürokratischer Auflagen für Startups und der Erleichterung von Gründungen kam die Bundesregierung leider wenig voran. So wurden die vorgesehene Befreiung von der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer oder Entlastungen bei Statistik-Plichten bislang nicht angegangen. Bei der Digitalisierung von Dienstleistungen im Verwaltungsbereich gibt es nur sehr kleine Fortschritte. Die Beta-Version des Online-Bürgerportals, auf dem in Zukunft alle Dienstleistungen der Verwaltung und auch Online-Gründungen möglich gemacht werden sollen, wurde im September 2018 livegestellt. Bislang kann aber nur ein sehr kleiner Teil der Verwaltungs-Kommunikation über die Plattform geleistet werden.

Nationaler Digitalfonds für mehr privates Wagniskapital in Deutschland

Bei anderen im Koalitionsvertrag von Union und SPD geplanten Maßnahmen hat sich aber noch nichts getan. Und auf den großen nationalen Digitalfonds warten Startups ebenfalls noch vergeblich. „Der nationale Digitalfonds wäre besonders wichtig, um institutionelle Investoren zu gewinnen und damit mehr privates Wagniskapital in Deutschland zu mobilisieren“, sagt Bitkom-Präsident Berg.